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Zahnräder

Aus der sommerlichen Schreibstube (02): Beteiligung oder Führung – Was will das Volk?

Die Veröffentlichung der Universität Leipzig und des Else-Frenkel-Brunswick-Instituts zu autoritären Dynamiken und der Unzufriedenheit mit der Demokratie in Ostdeutschland (Decker, Kiess & Brähler, 2023) zog im Juni 2023 große mediale Aufmerksamkeit auf sich.

Im Zentrum der Diskussion stand der Anstieg antidemokratischer Haltungen in der Gesellschaft. So ist bei 51,2 % der Ostdeutschen zumindest latent die Einstellung vorhanden, dass Deutschland eine einzige starke Partei braucht, die die Volksgemeinschaft verkörpert. 33,1 % vertreten die Einstellung, dass Deutschland einen starken Führer haben sollte, der das Land zum Wohle aller mit starker Hand regiert.

Zugleich ist laut der Studie eine weiterhin hohe politische Deprivation zu verzeichnen. Diese kommt in den geringen wahrgenommenen politischen Handlungsmöglichkeiten zum Ausdruck — der Aussage, keinen Einfluss auf das Regierungsgeschehen nehmen zu können, stimmten 77,4 % der Ostdeutschen zu.

Betrachtet man den Status Quo in Planungsprozessen, erscheint dies paradox: Unsere Arbeit in vielfältigen akzeptanzkritischen Bau- und Infrastrukturprojekten jeglicher Größenordnung zeigt uns, dass Beteiligung in der Planung heute gesetzt ist.

Ursache dafür ist ein allgemein gestiegener Anspruch an „Mitwirkung an Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozessen“ also Information und Partizipation, der sich in den vergangenen Jahren gesellschaftlich und politisch etabliert hat. Verbunden damit ist die Erwartung (Hoffnung?) auf einen, damit einhergehenden, akzeptanzfördernden Effekt.

Und aus diesem Grund werden von Projektträgern, aber auch von Politik und Verwaltung immer neue Instrumente und Formate umgesetzt, die über das gesetzliche Maß der Beteiligung zum Teil weit hinausgehen.

Dennoch scheinen heutige Beteiligungsangebote ihre volle Wirksamkeit mit Hinblick auf wahrgenommene Mitgestaltungsmöglichkeiten nicht zu entfalten, wie die Autoritarismus-Studie zeigt.

Für uns als Praktiker der Akzeptanzkommunikation und Beteiligung stellt sich damit die Frage:

Laufen wir mit immer neuen Beteiligungsangeboten also einer Chimäre hinterher?

  • Sind die Ergebnisse der Autoritarismus-Studie Ausdruck einer Schizophrenie der Bevölkerung, die zugleich Partizipation will, sich aber auch nach einer starken Führung sehnt?
  • Überfordern wir die Bevölkerung möglicherweise sogar mit einem Überangebot an Beteiligung? In einer Hitschfeld-Studie von 2016 empfanden 39 % der Befragten uneingeschränkt oder zumindest eingeschränkt, dass die Zahl der Projekte in denen man sich engagieren kann das persönlich Machbare überschritten hat.
  • Werden Erwartungen an Beteiligung zu häufig enttäuscht? Gibt es Vorstellungen von Beteiligungsprozessen, die in komplexen Projekten nicht immer eingelöst werden können und in dem Gefühl einer „Scheinbeteiligung“ münden?

Gerne diskutieren wir diese Fragen und Ihre Ideen dazu mit Ihnen – an info@hitschfeld.de.

Quellen:

Decker, O., Kiess, J., & Brähler, E. (2023). Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie. Die Rechtsextremen Einstellungen in den ostdeutschen Bundesländern. EFBI Policy Paper 2023(2).

Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH. (2016). Bürgerschaftliches Engagement: Wann gilt Partizipation als „erfolgreich“? und „Überforderung durch viel Beteiligung?

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