Fazit zur Konferenz “Ost Deutsch Land 2030 – Heimat und Zukunft
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hatte für den 17. November 2023 nach Leipzig eingeladen und sie sind alle gekommen: der Bundeskanzler, die vier ostdeutschen Ministerpäsidenten Manuela Schwesig, Bodo Ramelow, Rainer Haseloff und Michael Kretschmer; Ministerinnen, Bürgermeister und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft.
Sie alle diskutierten unter der Überschrift “Ost Deutsch Land 2030 – Heimat und Zukunft”.
Die ostdeutsche Herkunft sei ein Qualitätsmerkmal, so Schneider. Die Menschen hätten einen Erfahrungsvorsprung in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, Transformation würde hier gelebt. Die ostdeutsche Herkunft dürfe nicht als Makel empfunden werden. Den in der Veranstaltung Anwesenden musste das sicher nicht gesagt werden. Da war wohl kaum eine/r dabei, die/der sich als Bürgerin, als Bürger zweiter Klasse empfunden hätte. Ob und wie diese Botschaft jedoch in das (osteutsche) Land getragen und dort dann auch von den Menschen geglaubt werden kann, das spielte auf der Konferenz nur bedingt eine Rolle. Und ob diese Botschaft in etablierten Führungs- und Entscheiderkreisen ebenfalls gehört wird, daran habe zumindest ich einige Zweifel. Denn auch auf dieser Konferenz wurden die nicht eben neuen Themen des Fehlens der Ostdeutschen in Führungspositionen, des im bundesweiten Vergleich deutlich geringen Engagements im Ehrenamt, der individuellen Vermögensverhältnisse etc. zwar aufgerufen, aber ohne wirkliche Handlungsansätze diskutiert.
Diese Themen stehen mit Fragezeichen neben den zweifellos vorhandenen Erfolgen in den vergangenen 30 Jahren. Und ja, es ist wichtig, sich diese aufzurufen, die Kraft, den Mut, auch die Leidensfähigkeit, das Immer-wieder-Aufstehen der Menschen in Ostdeutschland zu benennen. Dass der Bundeskanzler, der auf kleiner Bühne deutlich entspannter und witziger zu erleben war, eine Zusage zur Finanzierung der Großansiedlungen in Magdeburg und Dresden gab – und das nur zwei Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – sorgte in diesem Kontext für Erleichterung. Auch die Aussage des Kanzlers, dass auf Bundesebene der Etat für Kunst, Kultur und Bildung gestärkt werde, ist eine Ansage an alle, die für Demokratie streiten und Förderung und verlässliche Institutionen im Rücken brauchen. Denn sie war zu spüren – bei allen Rednerinnen – die große Sorge um den Verlust der Demokratie. Nicht zuletzt dem war der Aufruf „Mischen Sie sich ein – gehen Sie in die Parlamente“ geschuldet.
Eine Eintagsfliege sollte diese Konferenz nicht bleiben. Solche Formate brauchen Verstetigung. Sollen sie mehr sein als der Artikel in der Zeitung am nächsten Tag, mehr als zahlreiche Posts auf Social Media, dann braucht es kritische Diskussionen, Pläne und Evaluationen, wie mit den zu Recht als ungenügend, bedenklich und gefährlich eingestuften Fehlstellen denn nun konkret und nachprüfbar umgegangen werden soll.
