Kommentar
Die Prämisse der Gastgeber des Parlamentarischen Abends in Berlin: Politische Rahmenbedingungen für einen offenen Dialog und beschleunigten Infrastrukturausbau – Potenziale erkennen und nutzen! – Dialoggesellschaft, Berlin Institut für Partizipation und Bertelsmann Stiftung – für diesen Abend: Partizipation kann Prozesse beschleunigen, Probleme entschärfen oder auch lösen. Die “fünf Punkte zum Bessermachen”, wie sie im Impulsvortrag der Bertelsmann-Stiftung formuliert wurden, können wir aus unserer Arbeit als Dienstleister für Vorhabenträger in Partizipationsprozessen nur bestätigen: Den richtigen Zeitpunkt für den Beteiligungsprozess zu finden, umfassend und transparent zu informieren, die Beteiligung professionell in geeigneten Formaten umzusetzen und die Bürgerschaft in ihrer Vielfalt einzubeziehen. Mit der Rolle der in diesem Zusammenhang ins Spiel gebrachten Zufallsbürger, also der “schweigenden Mehrheit” hat sich Büro Hitschfeld bereits an anderer Stelle befasst.
Der letzte Punkt und Vorschlag, einen “partizipativen Fußabdruck” durch eine Rechenschaftspflicht für den Umgang mit den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens zu hinterlassen, überraschte in dieser Formulierung. Angeregt haben wir dies in unserer Arbeit für Vorhabenträger seit längerem, bspw. durch das regelmäßige Update einer Kommunikationsbilanz im Projekt.
Nicht verwunderlich in dieser Runde, dass die Gastgeber die Politiker als Entscheider über große Infrastrukturprojekte über den gesamten Prozess beteiligt sehen möchten. Einig waren sie sich mit ihren Gästen aus dem Bundestag, dass Verwaltung und Behörden wichtige Mitspieler im Beteiligungsprozess sind, die dafür über ausreichende Kompetenzen und Ressourcen verfügen sollten. Umweltverbände haben das Recht und die Pflicht zur Partizipation, mit ihrer frühzeitigen Beteiligung können Planungsprozesse optimiert statt verzögert werden.
In der abschließenden Fishbowl-Debatte mit Bundestagsabgeordneten wurden Fragen und Vorschläge aus dem Publikum diskutiert: Wie können Kommunen, die z. T. mit diesen Aufgaben überfordert sind, noch besser eingebunden werden? Wie können die Positionen der Kommunal- und Landesparlamente in diesem Prozess gestärkt werden? Um die engagierte Bürgerschaft im Beteiligungsprozess zu halten und zu stärken, sollten Ressourcen nicht nur für Experten und professionelle Dienstleister, sondern auch für Bürger ( Aufwandsentschädigung, Verdienstausgleich?) bereit gestellt werden.
Der Abend machte erneut klar: Beteiligung muss weiter geübt werden.