Die Europawahlen sind vorbei und es gibt die unterschiedlichsten Lesarten. Mann/Frau kann zum Beispiel die Ergebnisse durch die europäische Brille sehen (natürlich!) oder einen Blick aus der lokalen Perspektive darauf werfen. Wir wollen, unserer Profession entsprechend, einige Stichworte formulieren, was die Ergebnisse mit dem Thema „Akzeptanz + Partizipation“ zu tun haben.
Relevanz:
Man neigt dazu, Wahlergebnisse primär aus unserer persönlichen Perspektive zu interpretieren. Diese Perspektive ist dann oft parteipolitisch gefärbt oder vom lokalen Standpunkt beeinflusst. Eine sehr aufschlussreiche Größe gerät dabei leicht aus dem Blickfeld: die Wahlbeteiligung.
Erinnern Sie sich noch an die Zeiten, als nur die Sozialversicherungswahl weniger wichtig genommen wurde als die Europawahl? Vorbei! Die Wahlbeteiligung am 26.05. in Deutschland war die höchste seit 20 Jahren und ist im Vergleich zur letzten Wahl 2014 um über 13 Prozentpunkte gestiegen. Ein klares Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Europa für „relevant“ halten – unabhängig davon, ob sie Euro-Befürworter oder -Skeptiker sind. Damit haben die EU-Wahlen ihren früher vielfach zugesprochenen Status als Experimentierwahl („ist ja nicht so wichtig“) hinter sich gelassen. Europa ist relevant – von den ganz großen (Flüchtlingspolitik…) bis zu vielen einfachen Fragen des täglichen Lebens, für die „Europa“ den Rahmen setzt. Diese Erkenntnis scheint bei den Deutschen angekommen zu sein und sie beziehen mit ihrem Stimmzettel Position.
Repräsentative und direkte Demokratie:
Rund 400 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger waren in den 28 EU-Mitgliedsländern aufgerufen, das neunte Europaparlament zu bestimmen. Damit sind die Europawahlen ein „Highlight“ der repräsentativen Demokratie. Nur in Indien finden demokratische Wahlen mit mehr Stimmberechtigten statt. Gleichzeitig werden politische Grenzen deutlich. Neben der Fähigkeit und Möglichkeit zum Dissens, die ein wesentliches Kriterium einer Demokratie darstellen, bedarf es auch eines Minimalkonsenses, der einem heterogenen Gebilde wie der Europäischen Gemeinschaft zunehmend schwer fällt. Europa wird darum mehr denn je ringen müssen.
Wir sind uns allerdings sicher, dass die Diskussionen zu Formen der direkten Demokratie nach der Europa-Wahl wieder an Gewicht gewinnen wird. Weniger in Folge des Brexit-Referendums denn als logischer Gegenpol zum repräsentativen Modell „Europa“ wird die Forderung nach unmittelbaren Entscheidungswegen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, wieder Fahrt aufnehmen.
Gesprächsformate:
Der Politik wird häufig vorgeworfen, nicht nah genug am Volk, nicht nah genug am Wähler zu sein. Mit dieser Haltung wird dann die Enthaltung bei der Wahl und die Verweigerung der Stimme begründet.
Besonders ostdeutsche Politiker haben sich in den vergangenen Jahren mit enormem zeitlichen Aufwand direkt an ihre Mitbürger gewandt. In Sachsen bspw. tourt Wirtschaftsminister Martin Dulig mit seiner „Küchentischtour“ durch das Land, ist die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping mit dem Format „Von Mensch Zu Mensch“ geradezu omnipräsent und auch der Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit dem „Sachsengespräch“ ein eigenes Gesprächsformat etabliert. Diese Veranstaltungen werden angenommen, sie sind gut besucht, sie werden auf allen analogen und digitalen Kanälen beworben – und sie werden offenbar nicht in Wahlstimmen goutiert. Weder die SPD noch die CDU haben vom teilweise enormen Aufwand ihrer herausragenden Akteure profitieren können.
Eine Ursachenforschung dazu existiert noch nicht. Annahmen jedoch können getroffen werden. Die Gesprächsformate haben Relevanz; diese ist nicht zuletzt an den guten Besuchszahlen messbar. Da diese Politiker jedoch durch die Region oder das Bundesland „touren“, werden sie von den Bürgern nur punktuell und lokal wahr- und in Anspruch genommen. Und so werden die Veranstaltungen als „gut gemeint“ besucht, sie finden aber keine Fortführung oder gar Verstetigung. Politik aber muss sich kümmern, sie muss vor Ort erlebbar sein, um dauerhaft Vertrauen und Wertschätzung zu generieren.