Wo sind die Grenzen und Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung, Dialog und der Art und Weise, wie der gesellschaftliche Diskurs geführt wird? Ein Ereignis, das sich Ende April im Zusammenhang mit einer Exkursion einer 9. Klasse eines Gymnasiums im Landkreis Leipzig abspielte, ist Anlass für diesen Beitrag.
In aller Kürze – Was ist geschehen:
Schülerinnen und Schüler einer 9. Klasse wollten sich im Rahmen einer Exkursion durch einen Windpark führen lassen, um sich über erneuerbare Energien zu informieren. Beim Aussteigen aus dem Bus wurden sie von mehreren aufgebrachten Personen erwartet und lautstark, aggressiv verbal bedrängt. Ihnen wurden Flugblätter aufgedrängt, in denen gegen die Energiewende, den Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere die Windkraft polemisiert wurde. Sätze wie „Es wird sich bald etwas ändern in diesem Land, ihr werdet es schon sehen!“ fielen.
Die Begleitpersonen trennten die Schüler und Schülerinnen rasch von dieser Gruppe und führten sie in die Anlage.
Es besteht der begründete Verdacht, dass die Information über Ort und Zeit der Exkursion von Eltern in einschlägige Chatgruppen gelangte, mit der Aufforderung man „solle doch mal vorbeikommen“.
Der Hintergrund
Im Landkreis Leipzig gibt es mehrere Windkraftprojekte, die zum Teil sehr umstritten sind.
Keine Angst…
…wir sind keine Politikwissenschaftler oder Soziologen und es soll der Vielzahl von Analysen über die Zeit, in der wir leben, und über den Zustand der Gesellschaft keine weitere hinzugefügt werden. Wir sind Praktiker, die sich seit vielen Jahren Tag für Tag mit akzeptanzkritischen Themen und Projekten, Akzeptanzkommunikation, Partizipation und Informationspolitik beschäftigen.
Und vor diesem Hintergrund machen wir uns Gedanken…
Was ist neu?
Auch „früher“ hat es Proteste gegen Projekte und Politik gegeben, die nicht nur friedlich abgelaufen sind. Whyl, Wackersdorf, Startbahn West, der Rhein-Main-Donau-Kanal, die Anti-AKW-Bewegung und Gorleben, der NATO-Doppelbeschluss und die Notstandsgesetze lieferten zuverlässig Fernsehbilder – auch in die DDR.
In unserer fragmentierten Mediengesellschaft gibt es vielleicht nicht mehr Konfliktthemen. Aber sie finden – ob groß oder klein – leicht(er) ihren Weg in eine Öffentlichkeit und verstärken einander.
Hinzu kommt die zunehmende Bedeutung von „Teilhabe“ in der Gesellschaft – zweifellos ein Megatrend.
Es gibt heute vielleicht mehr akzeptanzkritische Projekte. In jedem Fall gibt es zwischen den Projekten (mindestens kommunikative) Verknüpfungen und die Möglichkeit, jedes Projekt, jeden Konflikt sofort vielen Personen in der Welt aus ganz individueller, subjektiver Sicht nahezubringen.
Die Bereitschaft von einigen (immer mehr?) Bürgerinnen und Bürgern, bisher gültige Grenzen des gesellschaftlichen Miteinanders – nicht nur verbal – zu verschieben, muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden.
Und nun?
Die Antwort der Gesellschaft auf diese Entwicklung ist ebenso indifferent wie hilflos. Sie reagiert appellativ und mit „mehr vom Guten“: mehr Information, mehr Dialog, mehr (kommunikative und materielle) Bürgerbeteiligung…
Was aber, wenn einige Bürgerinnen und Bürger keinen Dialog, keine Information wollen?
Dann muss entschieden werden!
Ist die Grenze erreicht?
Zweifellos handelt es sich bei dem geschilderten Ereignis mit Schülern um eine inakzeptable Grenzüberschreitung. Aber es besteht die Gefahr, dass sie Erfolg hatte: Werden Lehrer und Lehrerinnen dieses Gymnasiums auch künftig solche Exkursionen organisieren? Werden Eltern ihre Kinder zu solchen Exkursionen schicken – auch wenn sie diese eigentlich für richtig und sinnvoll halten? Geht vielleicht wieder ein Stück des gesellschaftlichen Raums verloren?
Bis hierhin und… Gegenhalten!
Diesen Entwicklungen, diesem Zurückdrängen von Anstand, Respekt und Toleranz kann man nicht mit immer mehr Dialogangeboten, mit umfassenderen Informationen und Nachsicht begegnen. Man muss dagegenhalten – auch wenn es schwerfällt. Im Gemeinderat, in der Verwaltung, im Verein, aber auch am Gartenzaun und im Hausflur.
Und auch mit den Mitteln des Ordnungs- und Strafrechts. Wenn diese fehlen, müssen sie geschaffen und schnell und konsequent durchgesetzt werden.
Zum Schluss
Zwei Tage später führte die JUWI GmbH, ein führendes Unternehmen im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien und ein langjähriger Kunde unseres Büros, im Rahmen der „Sächsischen Energietage“ in der Niederlassung Brandis bei Leipzig einen Tag der offenen Tür durch. Auf dem Nachbargrundstück organisierten Windkraftgegner eine lautstarke „Gegenveranstaltung“. Eine Einladung zum Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen von JUWI wurde abgelehnt.
Auf dem Gehweg waren (von Kinderhand geschrieben?) zahlreiche Parolen zu lesen. Dort stand auch “Massenmörder”.