Pressemitteilung 04/2019
“Neue Wege in der Bürgerbeteiligung”?
Anmerkungen zum Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer
In der ZEIT im Osten vom 27.06.2019 schlägt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, „neue Wege in der Bürgerbeteiligung zu gehen“. Konkret schlägt er die Einführung eines „Volkseinwands“ und einer „digitalen Bürgeranhörung“ vor.
Uwe Hitschfeld, Geschäftsführer von Büro Hitschfeld aus Leipzig – seit vielen Jahren mit Fragen von Partizipation, strategischer Kommunikation und Akzeptanz an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung beschäftigt – , fragt: „Aber setzt er den Hebel auch am richtigen Punkt an?“